AGB's

ALLGEMEINE LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

für Ernährungs-Gesundheitsportal GbR, Inh. Claudia & Kurt Biela, Weblinger Weg 14, D-85221 Dachau

Bestellung

Mit Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Verkaufsbedingungen an. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Einkaufsbedingungen, gelten mit Übermittlung eines Auftrages als nicht verbindlich. Die Entgegennahme eines Auftrages ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch, kann in keinem Fall so ausgelegt werden, als hätten wir Ihre Einkaufsbedingungen angenommen.

Aufträge erbitten wir unter Angabe der PZN/Artikelnummer, Menge (Packungsanzahl und Packungsgröße) und Artikelbezeichnung.

 
 


Eilige Bestellungen müssen klar als solche gekennzeichnet sein. Die daraus entstehenden Mehrkosten (Eilboten, Express, Luftpost usw.) werden gesondert berechnet.

Preise

Für die Preise unseres Programms gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste.

Aufträge von Endverbrauchern mit einem Rechnungswert über EU 80,00 inkl. Mehrwertsteuer, die als geschlossene Sendung ausgeliefert werden, senden wir frei Station nach Deutschland Bei Aufträgen von Endverbrauchern unter EUR 80,00 inkl. Mehrwertsteuer wird ein Versandkostenanteil berechnet. Für Aufträge aus der Schweiz oder aus Ländern innerhalb/ausserhalb von Europa berechnen wir einen Versandkostenanteil entsprechend der aktuellen Portokosten.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen etc. sind unzulässig und müssen uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.Wir akzeptieren nur Vorkassenüberweisungen aus dem EU Ausland oder Paypalzahlungen. Keine Nachnahme. Überweisung erfolgt via IBAN oder BIC/SWIFT oder direkt über Paypal.

Verzugszinsen werden in Höhe von in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. bei Verbrauchern sowie in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. bei Kaufleuten berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Käufer die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer, sofern er Verbraucher ist, nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für Kaufleute gilt die gesetzliche Regelung des § 369 HGB.

Liefertermine/Versand/Gefahrtragung

Die Auslieferung von Bestellungen als Postpaketware erfolgt, bei Auftragseingang in der Regel innerhalb von ca. 2 bis 4 Tagen, nach Möglichkeit erfolgt die Lieferung aber bereits schon am nächsten Tag.

Die angegebenen Liefertermine sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Belieferung durch unsere eigenen Lieferanten. Etwaige Schadenersatzansprüche können erst im Falle einer Nichtlieferung Ernährungs-Gesundheitsportal Claudia & Kurt Biela GbR, trotz schriftlicher Aufforderung zur Lieferung mit Nachfristsetzung seitens des Käufers geltend gemacht werden.

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht die Gefahr im Falle der Versendung im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person, spätestens mit Verlassen des Lagers auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.

Bei Beschädigung sind sofort die Post, der Frachtführer und Ernährungs-Gesundheitsportal Claudia & Kurt Biela gbR , zu verständigen.

Gewährleistung bei Mängelrügen

Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn die vermeintlichen Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

Bei einem wesentlichen Mangel leisten wir Zug um Zug, gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung, kostenlosen Ersatz. Erfolgt keine befriedigende Ersatzleistung ist der Käufer berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Warenrücknahme und Gutschriften

Die freiwillige Rücknahme ordnungsgemäßer Ware erfolgt nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Absprache unter der Voraussetzung, dass sich die Ware in unverletzter Originalpackung befindet. Dabei müssen in jedem Fall das Bestelldatum, Bezeichnung und Artikelnummer des Produktes, Chargennummer sowie die Rechnungsnummer und das Rechnungsdatum angegeben werden. Die Sendung muss frachtfrei an unseren Betrieb erfolgen. Wir behalten uns vor die Kosten, die durch Nichtbefolgung dieser Vorschrift entstehen, dem Absender in Rechnung zu stellen.

Gutschriften haben nur ein Jahr Gültigkeit.

Die Höhe der Gutschrift ist vom Befund der zurückgesandten Waren abhängig.

Verrechnung für Warenrücksendungen kann nur in Übereinstimmung mit einer von uns ausgestellten Gutschrift vorgenommen werden.

Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist D-Dachau. Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, ist ausschließlich für Kaufleute D-Dachau. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Nur für Endverbraucher gültig: Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Ernährungs-Gesundheitsportal Claudia & Kurt Biela GbR, Dachau, zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Claudia & Kurt Biela GbR
Weblinger Weg 14
85221 Dachau

Tel: 089 321 61 231
Fax: 089 321 61 232

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Privatsphäre und Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben soweit es für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Daten werden lediglich für die Login-Funktion gespeichert. Eine Übermittlung von Daten Dritte findet nicht statt. Bei jedem Seitenzugriff werden Zugriffsdaten über diesen Vorgang in einer Log-Datei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können somit nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Im einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

- der Name der aufgerufenen Dateien,

- das Datum und die Uhrzeit des Abrufs,

- die übertragene Datenmenge,

- der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.),

- die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

- eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff erhalten wir Nutzungsdaten, die für statistische Zwecke gespeichert werden und möglicherweise anhand der IP-Adresse eine Identifizierung zulassen. Es findet keine personenbezogene Verwertung statt.

Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Webseiten gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir versichern, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt oder berichtigt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich wird. Die zeitaufwändige Einschaltung eines Anwaltes, das für den Dienstanbieter zur kostenpflichtigen Abmahnung führt, entspricht nicht wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Schutzrechtsinhabers. Entstandene Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme werden vollumfänglich zurückgewiesen und lösen gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen aus.

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Stand: 01 2010